Die Christlich-Sozialen sagen Ja zum Covid-19 Gesetz und beschliessen die Stimmfreigabe zur Pflegeinitiative
28. September 2021 – Anlässlich der letzten Vorstandssitzung wurden die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 28. November 2021 beschlossen.
Mit der Einführung der Zertifikatspflicht von letztem Montag verfolgt der Bundesrat das Ziel, die Ansteckungen weiter zu reduzieren. Dies ist insofern wichtig, weil die Intensivpflegeplätze in den Schweizer Spitälern nach wie vor stark ausgelastet sind. Basis für den Einsatz dieses Zertifikates ist das vom Parlament verabschiedete Covid-19 Gesetz vom 19. März 2021. Gegen dieses wurde das Referendum ergriffen, was nun dazu führt, dass die Bevölkerung Ende November darüber abstimmen wird. Die Christlich-Sozialen empfehlen hierfür klar, das Gesetz zu unterstützen und dem Referendum eine Absage zu erteilen.
Für die Christlich-Sozialen steht der Schutz der Arbeitnehmenden im Vordergrund. Gerade darum ist es wichtig, dass mit der Anwendung des Covid-Zertifikats Ansteckungen reduziert werden können, um die Pflegekräfte zu entlasten. Die Christlich-Sozialen wollen den Weg finden heraus aus der Krise, hinein in die Normalität und somit auch hin zur Entlastung des enorm beanspruchten Pflegepersonals. Der Einsatz des Zertifikats ist hier ein wesentlicher Erfolgsfaktor.
Stimmfreigabe bei der Pflegeinitiative, Nein zur Justiz-Initiative
Bei der Pflegeinitiative beschloss der Vorstand die Stimmfreigabe. Die zurzeit fehlende Förderung von Berufen im Bereich der Pflege sehen auch die Christlich-Sozialen als grosse Herausforderung. Gleichwohl ist eine funktionierende Sozialpartnerschaft ein zentrales Element der christlich-sozialen Politik. Es soll daher davon abgesehen werden, entsprechende Regelungen in der Verfassung zu verankern und so die Sozialpartnerschaft zu schwächen. Die Christlich-Sozialen wollen schnelle Massnahmen zur Verbesserung der Situation im Pflegebereich sehen. Die Initiative garantiert leider diese Geschwindigkeit nicht.
Eine ablehnende Abstimmungsempfehlung beschloss der Vorstand zur Justiz-Initiative.
