Ja zur Konzernverantwortung, Ja zu einer Selbstverständlichkeit!
13. November 2020 – Die CSV setzt sich mit Überzeugung für die Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) ein. Die KoVI verlangt nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit: Konzerne sollen Betroffenen auch geradestehen, wenn sie durch kontrollierte Unternehmen im Ausland Menschenrechte nicht einhalten oder die Umwelt zerstören.
Unternehmerische Freiheit und Selbstverantwortung gehören zusammen! Die Initiative verlangt, dass Konzerne auch ihre Unternehmen im Ausland sorgfältig kontrollieren. So schützt sie den guten Ruf der Schweiz und der vielen Schweizer Unternehmen, für die das heute schon selbstverständlich ist. Sie liegt im globalen Trend und führt dazu, dass unser Land mit der internationalen Rechtsentwicklung selbstbestimmt mithalten kann.
Wir sind überzeugt, dass sich die KoVI problemlos umsetzen lässt. Sie baut auf der seit 1972 in der Schweiz bewährten Geschäftsherrenhaftung auf. Wie diese wirkt sie v.a. präventiv. Es waren nicht zuletzt unsere christlich-sozialen Vertreterinnen und Vertreter im Parlament, angeführt von Alt-Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW), die schon einen guten Gesetzesvorschlag zur KoVI-Umsetzung ausgearbeitet hatten, der eine zivile Konzernhaftung für Verstösse vorsieht und gleichzeitig dafür sorgt, dass keine Schweizer KMU sich vor ungerechtfertigten Klagen fürchten muss.
Würde die KoVI abgelehnt, träte stattdessen der in letzter Minute von der Justizministerin eingebrachte, wirkungslose Gegenvorschlag in Kraft. Dieser sieht keinerlei zivile Haftung zu Gunsten der Betroffenen im Ausland vor. Er verlangt nur Hochglanzberichte und – abgesehen von Kinderarbeit und Konfliktmineralien – keinerlei sorgfältige Überprüfung im Ausland. So ist er kein echter Schritt hin zu mehr Konzernverantwortung.
Die Initianten hatten sich seinerzeit sogar bereit erklärt, die Initiative zurückzuziehen, wenn sich der gute Gesetzesvorschlag des Nationalrates im Parlament durchgesetzt hätte. Damit ist auch klar: Es stimmt nicht, dass Schweizer KMU von der Initiative betroffen sind. Das wären sie nur, wenn nach einem Ja zur KoVI das Parlament bei der Umsetzung der Initiative weitergehen würde, als die Initianten selbst dies wollen. Das gab es in der Schweiz noch nie, es wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Landes.
Die Konzernverantwortungsinitiative ist eine Chance für die Schweizer Wirtschaft und für die Reputation unseres Werk- und Handelsplatzes. Alle Schweizer Unternehmen, die heute schon sauber und nachhaltig wirtschaften, erhalten dank der KoVI gleich lange Spiesse gegenüber den wenigen schwarzen Schafen unter den Schweizer Konzernen, die sich im Ausland noch nicht genügend um Menschenrechte und Umweltstandards kümmern.
Die Konzernverantwortungsinitiative entspricht dem Kern unserer christlich-sozialen Werthaltung für ein rücksichts- und verantwortungsvolles Miteinander. Unser Parlament hat ihre pragmatische Umsetzbarkeit bereits bewiesen. Wir Christlich-Sozialen empfehlen die Konzernverantwortungsinitiative deshalb aus Überzeugung zur Annahme.
