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Ehe für alle

Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Das Schweizer Parlament hat am 18. Dezember 2020 mit grosser Mehrheit entschieden, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll. Diese Gesetzesänderung – die «Ehe für alle» – ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in Richtung Gleichstellung von homo- und bisexuellen Paaren mit heterosexuellen Paaren in der Schweiz.

Was sind die wesentlichen Veränderungen:

Vermögensrecht: Der Güterstand entspricht neu der Errungenschaftsbeteiligung (bei der eingetragenen Partnerschaft ist es die Gütertrennung). Die Errungenschaftsbeteiligung sieht vor, dass alles, was man in die Ehe einbringt, als Eigengut gilt und alles, was während der Ehe verdient und gespart wird, als Errungenschaft zählt. Diese Unterscheidung spielt eine wesentliche Rolle im Scheidungs- oder Todesfall. Nach wie vor kann der Güterstand jedoch vertraglich abgeändert werden.

 

Einbürgerung: Ausländische Partner:innen von Schweizer:innen erhalten zukünftig die Vorteile sich erleichtert einbürgern zu können. Um diese zu beantragen, müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Mind. 5 Jahre in der Schweiz (von mind. 1 Jahr vor der Einreichung des Gesuchs)
  • Mind. 3 Jahre verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft

 

Adoption: Neu steht auch gleichgeschlechtlichen Paaren der Zugang für ein gemeinschaftliches Adoptionsverfahren zur Verfügung. In der Schweiz werden jedoch pro Jahr nur ca. 20 Kinder zur Adoption freigegeben und es gibt strenge Voraussetzungen und Richtlinien.

 

Zugang zur Samenspende (betrifft Frauenpaare): Neu steht verheirateten Frauenpaaren die Möglichkeit einer professionellen Samenspende zu. Dabei werden im Anschluss beide Elternteile bei der Geburt als Eltern des Kindes anerkannt.

 

Hinterlassenenrente (betrifft Frauenpaare): Als Ehepaare erhalten Frauen in Zukunft, wie alle Ehefrauen, eine Witwenrente, falls sie beim Tod der Partnerin über 45 Jahre alt sind. Bisher war dies nur der Fall, wenn ein Kind unter 18 Jahren vorhanden war.

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