Pflege-Initiative

Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung. Sie steht angesichts der Alterung der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Um die Qualität der Pflege erhalten zu können, müssen mehr Pflegefachkräfte als heute ausgebildet werden. Zudem müssen Bedingungen geschaffen werden, damit sie länger im Beruf bleiben.

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Sie sollen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Es soll genügend diplomierte Pflegefachpersonen geben und in der Pflege tätige Personen sollen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. Auch verlangt die Initiative, dass der Bund die Arbeitsbedingungen regelt und für eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen sorgt. Ausserdem sollen Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenkasse abrechnen können.

Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die Aus- und Weiterbildung soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen gewisse Leistungen direkt abrechnen können, wobei ein Kontrollmechanismus verhindern soll, dass dadurch die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt und das Referendum nicht ergriffen wird.

Der Vorstand verstehe beide Seiten und hat sich daher für die Stimmfreigabe entschlossen. Die zurzeit fehlende Förderung von Berufen im Bereich der Pflege sehen auch die Christlich-Sozialen als grosse Herausforderung. Gleichwohl ist eine funktionierende Sozialpartnerschaft ein zentrales Element der christlich-sozialen Politik. Es soll daher davon abgesehen werden, entsprechende Regelungen in der Verfassung zu verankern und so die Sozialpartnerschaft zu schwächen. Die Christlich-Sozialen wollen schnelle Massnahmen zur Verbesserung der Situation im Pflegebereich sehen. Die Initiative garantiert leider diese Geschwindigkeit nicht.