CSV Schweiz sagt JA zum CO2-Gesetz und der Pestizid-Initiative. Knappes Nein zur Trinkwasser-Initiative
11. April 2021 – Anlässlich der Generalversammlung fassten die Mitglieder der Christlich-Sozialen Vereinigung (CSV) Schweiz die Parolen für die kommenden Juni-Abstimmungen.
Zudem wurde das ordentliche Geschäftsjahr 2020 abgeschlossen und die Weichen für die Zukunft gestellt.
CSV Präsident Stefan Müller-Altermatt eröffnete die Onlineversammlung mit den Worten, dass „es gerade auch in diesen schwierigen Zeiten wichtig ist, die politische Meinungsbildung aufrecht zu erhalten.“ In diesem Sinne freue er sich auf eine spannende Versammlung.
Integration der CSV in die Mitte
Seit anfangs Jahr politisiert mit der Mitte eine neue politische Kraft in der Schweizer Politiklandschaft. Durch den Zusammenschluss zwischen BDP und CVP ergibt sich für die CSV entsprechende Veränderungen. Die Mitglieder wurde daher dazu aufgerufen, sich am internen Strategieprozess zur Weiterentwicklung der CSV zu beteiligen.
Nach den allgemeinen statutarischen Geschäften widmeten sich die Mitglieder der CSV dem kommenden Abstimmungstermin.
2x Ja und 1x Nein
Nationalrätin Priska Wismer-Felder erläuterte den Inhalt des neuen CO2-Gesetzes. Dabei stellte sie fest, dass „gerade die ländliche Bevölkerung von diesem Gesetzt profitieren wird“. Die Mitglieder sprachen sich im Anschluss daher auch einstimmig für die Gesetzesvorlage aus.
Der seit kurzem für die Mitte politisierende Zürcher Kantonsrat, Konrad Langhart erläuterte im Anschluss die Trinkwasser-Initiative. „Als Biobauer verstehe ich durchwegs die Anliegen der Initianten. Dennoch ist die Initiative, wie sie nun zur Abstimmung kommt, der falsche Weg.“ Die Mitglieder sahen dies mehrheitlich auch so und lehnten die Initiative knapp ab. Der Wunsch nach einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik war jedoch bereits in dieser Diskussion deutlich zu spüren.
Eine intensive Debatte führten die Mitglieder über die Pestizid-Initiative. Nachdem der Solothurner Biobauer Glenn Steiger über die Vorzüge der Initiative sprach, konterte die St. Galler Landwirtin und Junge Mitte-Kantonsrätin, Franziska Kaufmann-Steiner im Rahmen eines hochkarätigen Podiums. Im Anschluss diskutierten dann auch die Mitglieder über die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaft und den Umgang mit Pestiziden. Nach einer rund einstündigen Debatte stand dann das deutliche Resultat fest. Die Mitglieder der CSV Schweiz empfehlen die Annahme der Pestizid-Initiative.
